Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 315 Abs 3 BGB
  Feststellungsklage - Anspruch auf Jahresprovision - Berechnungsgrundlage - Konkretisierung des Leistungsbestimmungsrechts

• LAG Schleswig-Holstein

  Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung, ZIelprovision, Prämie, Betriebliche Übung, Individuelle Übung, Leistungsbestimmungsrecht, Konkretisierung, Betriebsrat, Mitbestimmung

• IWW

  § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 68 ArbGG, § 151 BGB, §§133, 157 BGB, § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Übung; Betriebsrat; Elementenfeststellungsklage; Feststellungsklage; Individuelle Übung; Konkretisierung; Leistungsbestimmungsrecht; Mitbestimmung; Prämie; Zielprovision; Zielvereinbarung; Zulässigkeit

• rechtsportal.de

  Betriebliche Übung; Betriebsrat; Elementenfeststellungsklage; Feststellungsklage; Individuelle Übung; Konkretisierung; Leistungsbestimmungsrecht; Mitbestimmung; Prämie; Zielprovision; Zielvereinbarung; Zulässigkeit

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• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Mit anderen Worten: die Arbeitnehmer müssen auf eine konkret festgelegte Ausübung des billigen Ermessens vertrauen dürfen (…BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; BAG vom 23.08.2017 - 10 AZR 376/16 - Rn. 21).

  aa) Wie bereits ausgeführt, führt allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum noch nicht zu einer Konkretisierung mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (BAG vom 23.08.2017 - 10 AZR 376/16 - Rn. 21).

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Mit anderen Worten: die Arbeitnehmer müssen auf eine konkret festgelegte Ausübung des billigen Ermessens vertrauen dürfen (BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14;… BAG vom 23.08.2017 - 10 AZR 376/16 - Rn. 21).

  Hier ist eine Betrachtung aller Umstände vorzunehmen (BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14).

• BAG, 25.06.1996 - 1 AZR 853/95

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Änderung der Bezugsgröße zur …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Bei der Zielprovision handelt sich damit um einen "Midpoint" oder Ausgangswert, der der Mitbestimmung unterliegt (vgl. hierzu BAG vom 25.06.1996 - 1 AZR 853/95 - Rn. 25 ff.).

 
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen konnte, dass er gemäß § 151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 13).
• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10

  Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken; sog. Elementenfeststellungsklage (BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 -, Rn. 19).
• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG vom 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 - Rn. 11).
• BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

  Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturform des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsform (ständige Rechtsprechung: BAG vom 28.02.2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 15).
• BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

  Zum Handelsvertreter im Nebenberuf

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Der Umstand, dass eine Bezifferung des Anspruchs im Verlauf des Prozesses möglich wird, zwingt den Kläger nicht zur Umstellung seines Begehrens auf eine Leistungsklage (ständige Rechtsprechung: z. B. BGH vom 04.11.1998 - VIII ZR 248/97 - Rn. 15).
• BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Der Mitbestimmungspflicht unterliegt dagegen die Zuordnung von Geldbeträgen zu bestimmten Leistungsdaten (BAG vom 16.12.1986 - 1 ABR 26/85).
• LAG Hessen, 02.03.2021 - 14 Sa 97/18

  Kein Anspruch auf Bestellung eines Notanwalts; Erfolgslosigkeit einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

  Dies gilt zumal, weil der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers schon deswegen keine Aussicht auf Erfolg hatte, da zum Zeitpunkt des Antrags das Urteil des Gerichts bereits verkündet war (vgl. hierzu LAG Hessen, Urteil vom 02.03.2021 - 14 Sa 97/18 - Rn. 13).